Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der ODIN GmbH, Reichenbachstr. 21-23, 69309 Mannheim, Tel.: +49 621 440080, Fax: +49 621 4400829, E-Mail: info@odin-webshop.de oder info@odin-products.de, Handelsregister: Amtsgericht Mannheim, HRB 5361, Ust.-Identifikationsnr.: DE 143 87 40 30 – nachfolgend "Anbieter" –

§ 1 Geltungsbereich, Verbraucher und Unternehmer
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dessen Vertragspartner – nachfolgend "Besteller" – gelten, sofern keine vorrangigen Individualvereinbarungen bestehen, ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende AGB des Bestellers werden nicht anerkannt.
(2) Der Besteller ist Verbraucher, soweit der Zweck der vom Anbieter zu erbringenden Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss, Verbraucher-Widerrufsrecht und Sonderanfertigungen
(1) Bestellungen sind telefonisch, per E-Mail, Fax oder online im Webshop möglich; ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Bestellers durch eine Annahmeerklärung in Form einer Auftragsbestätigung annimmt (zum Webshop-Bestellvorgang siehe § 2 Abs. 2).
(2) Im Falle einer Bestellung im Webshop gibt der Besteller nach Auswahl der Ware(n) über den Button "In den Warenkorb" ein verbindliches Kaufangebot über den Button "zahlungspflichtig bestellen" ab. Die Bestellung, die während des Bestellvorgangs jederzeit eingesehen und geändert werden kann, kann jedoch nur abgegeben werden, wenn der Besteller der Geltung von diesen AGB zustimmt. Der Anbieter schickt sodann dem Besteller eine automatische Bestätigungs-E-Mail zu, in welcher die Bestellung nochmals aufgeführt und durch die lediglich deren Eingang dokumentiert wird. Ein Vertrag kommt erst durch die Lieferung der Ware(n) oder die Versendung einer gesonderten E-Mail durch den Anbieter zustande, in der die Annahme erklärt wird (Auftragsbestätigung). In einer dieser E-Mails, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Besteller auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Ausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung der Datenschutzvorgaben gespeichert.
(2) Der Anbieter liefert nur an volljährige Besteller.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
(4) Ist der Besteller ein Verbraucher (§ 1 Abs. 2), steht diesem ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über dessen Einzelheiten er vor oder im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gesondert belehrt wird und die er ferner unter [http://www.odin-webshop.de/Widerrufsrecht:_:9.html] abrufen kann.
(5) Nur für Unternehmer (§ 1 Abs. 2) werden Sonderanfertigungen nach eigenen Maßgaben (z.B. Branding) vorgenommen. Hier gelten Mehr- oder Mindermengen bis zu 10% als vertragsgemäß. Der Kaufpreis erhöht oder ermäßigt sich entsprechend.

§ 3 Lieferung und Folgen des Annahmeverzugs des Bestellers
(1) Sofern nichts anderes angegeben oder vereinbart wird (siehe auch § 3 Abs. 2), beträgt die Lieferfrist bei Bestellungen durch einen Verbraucher (§ 1 Abs. 2) im Webshop maximal 7, ansonsten maximal 14 Tage, jeweils ab dem Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Kaufpreiszahlung vorausgesetzt.
(2) Ist die vom Besteller ausgewählte Ware zum Zeitpunkt der Bestellung dauerhaft oder vorübergehend nicht verfügbar, so teilt der Anbieter dies unverzüglich (z.B. in der Auftragsbestätigung) mit. Im Falle vorübergehender Nichtverfügbarkeit wird vom Anbieter zugleich mitgeteilt, wann die Ware wieder lieferbar ist. Bei dauernder Nichtverfügbarkeit kommt kein Vertrag zustande.
(3) Der Besteller ist verpflichtet, Teillieferungen entgegenzunehmen, sofern dies für ihn zumutbar ist.
(4) Kommt der Besteller mit der Annahme der bestellten Ware in Verzug, kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten. Er ist weiterhin berechtigt, Schadensersatz in Höhe eines Pauschalbetrags von 25% des Kaufpreises ohne Umsatzsteuer geltend zu machen. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren, dem Anbieter der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

§ 4 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters. Dies gilt auch, solange noch offene Forderungen aus vorangegangenen Lieferungen bestehen, es sei denn, der Besteller ist ein Verbraucher (§ 1 Abs. 2).
(2) Im Falle der (im üblichen Geschäftsgang zulässigen) Weiterveräußerung der Ware tritt der Besteller die ihm zustehenden Forderungen sicherungshalber bis zur Höhe der fälligen Kaufpreisforderung des Anbieters an diesen ab.
(3) Auf Verlangen des Bestellers gibt der Anbieter die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit frei, als ihr realisierbarer Wert den Wert seiner offenen Forderungen um mehr als 10% übersteigt.

§ 5 Preise, Versandkosten, Zahlungsmodalitäten, Fälligkeit, Abtretung
(1) Alle gegenüber Verbrauchern (§ 1 Abs. 2) angegebenen Preise werden inklusive der gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen.
(2) Die stets anfallenden Versandkosten werden bei Bestellungen von Verbrauchern (§ 1 Abs. 2) angegeben, im Übrigen vereinbart. Sie sind vom Besteller zu tragen, soweit er nicht widerruft (§ 2 Abs. 4). Das Versandrisiko trägt der Anbieter nur, wenn der Besteller Verbraucher (§ 1 Abs. 2) ist.
(3) Der Besteller hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
(4) Verbraucher (§ 1 Abs. 2) und Erstbesteller zahlen per Vorkasse (Überweisung oder PayPal). Bei Sonderanfertigungen (§ 2 Abs. 5) ist der Anbieter berechtigt, 50% des Preises als Vorauszahlung zu verlangen.
(5) Der Kaufpreis ist unmittelbar mit Vertragsschluss ohne Abzug fällig. Eine Aufrechnung durch den Besteller ist nur mit Ansprüchen zulässig, die vom Anbieter anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden. Der Besteller verzichtet auf die Geltendmachung etwaiger Zurückbehaltungsrechte aus früheren oder anderen Verträgen mit dem Anbieter.
(6) Die Abtretung von Ansprüchen gegen den Anbieter wird ausgeschlossen, es sei denn, der Besteller ist ein Verbraucher (§ 1 Abs. 2).

§ 6 Sachmängelgewährleistung, Garantien und Haftung
(1) Der Anbieter haftet für Mängel der Ware nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern (vgl. § 1 Abs. 2) beträgt die Gewährleistungsfrist auf gelieferte Ware 12 Monate, im Übrigen 24 Monate, jeweils ab der Ablieferung der Ware.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn eine solche ausdrücklich abgegeben wurde.
(3) Schadensersatzansprüche des Bestellers sind unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen ausgeschlossen; dies gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden (Haftungsausschluss). Der Haftungsausschluss gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten (dies sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, sog. Kardinalpflichten) sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder wenn Anbieter und Besteller eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware getroffen haben.
(4) Bei der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Bestellers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 7 Datenschutz und Urheberrecht
(1) Bestellerdaten werden nur zwecks Vertragsabwicklung und unter Einhaltung der Datenschutzvorschriften gespeichert und vertraulich behandelt.
(2) Urheberrechte an der Ware, auch bei Sonderanfertigungen nach Maßgabe des Bestellers, inklusive dazugehöriger Pläne und Entwürfe stehen dem Anbieter zu. Der Besteller steht dafür ein, dass durch Sonderanfertigungen nach seiner Maßgabe keine Rechte Dritter verletzt werden. Sollte der Anbieter deswegen in Anspruch genommen werden, ist der Besteller verpflichtet, den Anbieter gegenüber dem Dritten unverzüglich freizustellen.

§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben gesetzliche Vorschriften, die die Rechtswahl beschränken und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates führen, in dem der Besteller als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Sofern der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Mannheim.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag im Ganzen unwirksam.

 

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